Rechtsprechung
| BVerwG, 02.10.1975 - II WD 41.75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Dienstversäumnis eines Soldaten infolge Trunkenheit als vorsätzliche Verletzung der Pflichten zum treuen Dienen und zur Achtungswahrung und Vertrauenswahrung - Fehlen eines Soldaten bei einer Nachtübung infolge Unkenntnis als fahrlässige Verletzung der Pflichten zum ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Dienstvergehen - Strafgerichtliche Verurteilung - Kürzung der Bezüge - Maßnahmebemessung - Disziplinarmaßnahme - Einstellungsvoraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Nord, 19.06.1975 - N 12 VL 29/74
- BVerwG, 02.10.1975 - II WD 41.75
Papierfundstellen
- BVerwGE 53, 68
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot; …
Mithin lässt sich der Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 2 WDO gerade nicht entnehmen, dass ein Fall "desselben Sachverhalts" im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO bereits dann vorliegt und das Verhängungsverbot eingreift, wenn sich das Dienstvergehen aus verschiedenen Pflichtverletzungen zusammensetzt, von denen eine oder mehrere - jedoch nicht alle - durch eine rechtskräftige Strafe geahndet worden sind (so im Ergebnis auch Urteile vom 2. Oktober 1975 - BVerwG 2 WD 41.75 - BVerwGE 53, 68 = NZWehrr 1976, 67, 68 und vom 9. Mai 1978 - BVerwG 2 WD 56.77 - zur früheren Regelung in § 8 Satz 1 und § 40 Abs. 1 Satz 2 WDO).